Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsinhalt und Leistungsumfang

1.1 Die Leonet AG, Technologiecampus 4, 94244 Teisnach, HRB 3325 des Amtsgerichts Deggendorf (im Folgenden „Leonet“ genannt), erbringt an den Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) Leistungen nach Maßgabe ihrer Vertragsbedingungen.

1.2 Eine jeweils aktuelle Fassung der Vertragsbedingungen ist abrufbar unter: www.leonet.de.

1.3 Vertragsbedingungen sind: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen und die aktuellen Preislisten für die Leistungen und die Verbindungen zu Diensteangeboten Dritter. Soweit die Regelungen in den Preislisten und Leistungsbeschreibungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Preislisten und Leistungsbeschreibungen vorrangige Geltung.

1.4 Leistungen sind: alle von Leonet in den jeweils aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen angebotenen breitbandbasierten Leistungen und Produkte, insbesondere DSL, Festnetz und IP-TV sowie optionale Zusatzleistungen.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne Widerspruch von Leonet und selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil.

1.6 Leonet und der Kunde werden im Folgenden zusammen als „Vertragsparteien“ bezeichnet.

1.7 Die Vertragsbedingungen finden sowohl auf Verbraucher (§ 13 BGB) als auch auf Unternehmer (§ 14 BGB) Anwendung.

1.8 Die von Leonet nach den Vertragsbedingungen erbrachten Leistungen unterliegen der geltenden Rechtslage. Von der Rechtslage umfasst sind alle gesetzlichen und regulatorischen Regelungen, Anforderungen und Beschränkungen, auf die Leonet keinen Einfluss hat und an die Leonet gebunden ist.

1.9 Leonet kann die Leistungen vorübergehend ganz, teilweise oder im Einzelfall

unterbrechen, beschränken oder einstellen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Schwerwiegende Gründe sind drohende oder eingetretene Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder Schwachstellen, Gründe der öffentlichen Sicherheit, behördliche oder gesetzliche Vorgaben, die Sicherheit des Netzbetriebes, die Abwehr rechtswidriger und vermögensgefährdender Handlungen, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität und des Datenschutzes oder die Durchführung betriebsbedingter oder technisch erforderlicher Arbeiten. Dies gilt entsprechend für Einschränkungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die Leonet zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt.

1.10 Leonet ist in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der Leistungen frei.

2. Vertragsschluss

2.1 Soweit nicht anders vereinbart kommt der Vertrag durch Unterschrift beider Vertragspartner oder mit Zugang einer Auftragsbestätigung von Leonet beim Kunden, spätestens aber mit Bereitstellung der beauftragten Leistung durch Leonet zustande.

2.2 Alle Angebote von Leonet sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

2.3 Geringfügige Abweichungen vom Angebot, die insbesondere technisch bedingt sein können, behält sich Leonet vor.

2.4 Ist der Kunde eine natürliche Person, muss er volljährig sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

2.5 Ist der Kunde eine juristische Person, eine rechtsfähige Personenvereinigung oder ein sonstiger rechtsfähiger Verband, so muss der Hauptsitz des Kunden in Deutschland liegen.

3. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Rahmen von Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Sollten Sie Waren bei uns bestellt haben (Kaufvertrag), beträgt die Widerrufsfrist für diesen Vertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, so beginnt die Widerrufsfrist bei getrennter Lieferung der Waren, erst ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannte Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Beinhaltet der Vertrag die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Leonet AG, Technologiecampus 4, 94244 Teisnach, Tel. 0800 8045-990, Fax 0800 8045-991, E-Mail: servus@leonet.ag, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an oben genannte Adresse.

3.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumgang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Haben Sie einen Kaufvertrag über Waren widerrufen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis einer Rücksendung der Ware erbracht haben, wenn dies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt. Sie haben die Ware im Falle des Widerrufs unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an oben genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig ist.

3.3. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Leonet AG Technologiecampus 4, 94244 Teisnach, E-Mail: servus@leonet.ag, Fax: 0800 8045-991

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Zahlungspflicht

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die nach den Vertragsbedingungen auf seinen Vertrag anwendbaren Entgelte fristgerecht zu bezahlen.

4.2 Der Kunde kann gegen Forderungen von Leonet nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

4.3 Voraussetzung für den Anspruch des Kunden auf Leistungen von Leonet ist ein gültiges, auf ein deutsches Bankkonto lautendes SEPA-Lastschriftmandat. Hat der Kunde Leonet ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird das Entgelt vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Über Höhe und Zeitpunkt des Einzuges wird der Kunde in seiner Rechnung informiert. Zwischen Zugang der Rechnung und Einzug des Rechnungsbetrages sollen mindestens fünf Werktage liegen.

5. Rechnungsstellung

5.1 Die Rechnungen werden dem Kunden monatlich in elektronischer Form im PDF-Format auf die vom Kunden bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

5.2 Rechnungen in Papierform erhält der Kunde nur auf Wunsch. Das Entgelt für die Zusendung von Rechnungen in Papierform richtet sich nach der aktuellen Preisliste.

5.3 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.

5.4 Entgelte sind: nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Entgelte. Diese werden in der Rechnung getrennt ausgewiesen.

5.5 Nutzungsunabhängige Entgelte sind die monatlich anfallenden Grund- bzw. Basisgebühren für die Nutzung des gebuchten Leistungspakets.

5.6 Nutzungsabhängige Entgelte sind die zusätzlich zu den Grund- bzw. Basisgebühren für Zusatzleistungen anfallenden und sich nach dem individuellen Nutzungsumfang der Zusatzleistungen bemessenden Zusatzgebühren. Eine Liste der von Leonet zur Verfügung gestellten Zusatzleistungen findet sich in der aktuellen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter: www.leonet.de.

5.7 Leonet rechnet in der Regel monatlich ab. Rechnungen können nicht berechnete Beträge aus Vormonaten enthalten. Bestehen mehrere Verträge mit dem Kunden, kann Leonet alle Leistungen in einer einheitlichen Rechnung abrechnen.

5.8 Einwendungen gegen die Abrechnung der Entgelte (5.4) hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung keine Einwendungen gegen die Abrechnung, gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt, sofern dieser nicht den Nachweis erbringt, dass in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen nicht in Anspruch genommen zu haben.

6. Preisanpassungen

6.1 Leonet ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der maßgeblichen Gesamtkosten (6.4), die der Preisberechnung zugrunde liegen, anzupassen (Preisanpassung). Die Preisanpassung umfasst die Preisänderung und die Preiserhöhung.

6.2 Der Kunde wird von Leonet mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Preisanpassung über diese unterrichtet. Die Preisanpassung wird nur wirksam, sofern der Kunde ihr im Rahmen der sechs Wochen ausdrücklich zustimmt. Bis zum Fristablauf gilt der bisherige Preis. Lehnt der Kunde die Preisanpassung ab, bleibt der bisherige Preis zwischen den Parteien vereinbart. Das beiderseitige Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.3 Leonet ist ferner berechtigt, die Preise zu ermäßigen (Preisermäßigung). Über eine Preisermäßigung wird Leonet den Kunden mindestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden informieren.

6.4 Die maßgeblichen Gesamtkosten (6.1) bestehen insbesondere aus anfallenden Kosten für Instandhaltung und Betrieb des entsprechenden Netzes, für die technische Zuführung der Inhalte/Dienste und die Netzzusammenschaltung bzw. Kosten für Netzzusammenschaltungen und Teilnehmeranschlussleitungen einschließlich jeweils der Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten inkl. Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung (Call Center, IT-Systeme) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung, Kosten für die Bereitstellung der Telekommunikationsnetze und -anlagen, für deren Betrieb, Nutzung und Wartung einschließlich Materialkosten, für Kundenservice, Personal und Dienstleistungen, für Büro und Servicestandorte, für Energiekosten, Entgelten für Urheberrechts und Leistungsschutzrechte (insbesondere für Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften sowie für etwaige Ansprüche nach § 20 Urheberrechtsgesetz) für Steuern mit Ausnahme der Umsatzsteuer sowie für sonstige hoheitliche Belastungen (z.B. durch die Bundesnetzagentur).

6.5 Die Preisanpassung erfolgt im Umfang der Entwicklung der maßgeblichen Gesamtkosten und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den maßgeblichen Gesamtkosten. Erhöhungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung berücksichtigt werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise nur zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden.

6.6 Im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist Leonet berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht. Dies gilt entsprechend für Preisanpassungen, wenn und soweit diese durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur verbindlich gefordert werden.

6.7 Ziffer 5.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet entsprechend Anwendung.

7. Änderungen der Vertragsbedingungen

7.1 Leonet behält sich vor, die AGB zu ändern, soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall,

7.1.1 wenn dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die Leonet nicht veranlasst hat und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße stören würde oder

7.1.2 wenn die Änderung erforderlich ist, um die Leistungen und die Netze von Leonet an den technischen Fortschritt anzupassen, um gesetzliche, regulatorische oder behördliche Vorgaben zu erfüllen oder

7.1.3 wenn die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form aufgrund neuer technischer Entwicklungen nicht mehr erbracht werden kann oder

7.1.3 wenn die Änderung erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit und den Leistungsumfang der Erbringung der Leistungen durch Leonet sicherzustellen oder

7.1.4 wenn die Änderung erforderlich ist, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung verursachen oder

7.1.5 wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt

7.1.6 und wenn durch die Änderung aufgrund eines der in 7.1.1 bis 7.1.5 genannten Fälle das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

7.2 Leonet wird dem Kunden Änderungen der Vertragsbedingungen mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Erfolgen Änderungen zuungunsten des Kunden, muss der Kunde der Änderung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich zustimmen. Eine Anpassung an die jeweils geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gilt in keinem Fall als Änderung zuungunsten des Kunden. Stimmt der Kunde der Änderungsmitteilung mit Ablauf der Frist nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortgesetzt. § 313 BGB bleibt unberührt.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Verträge mit einer Mindestlaufzeit (12, 24 Monate oder – bei Kunden, die keine Verbraucher sind – mehr) verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, soweit sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende einer jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt werden. Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefonanschluss, Internetanschluss), so sind diese für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner Leistungen oder von Teilleistungen ist nicht möglich.

8.2 Verträge ohne Mindestlaufzeit können jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

8.3 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Kündigt Leonet das Vertragsverhältnis aus einem wichtigen Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, kann Leonet Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend machen.

8.5 Für die Leonet liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn

8.5.1 der Kunde zahlungsunfähig wird,

8.5.2 durch den Kunden eine wiederholte missbräuchliche Inanspruchnahme der Support- und Kundenservicedienstleistungen von Leonet und diese auch nach Zugang eines Hinweisschreibens von Leonet nicht eingestellt wird,

8.5.3 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erfolgt oder wegen Masselosigkeit abgelehnt wird,

8.5.4 der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt,

8.5.5 bei der Inanspruchnahme der Leistungen von Leonet gegen das Strafgesetz verstößt.

8.6 Jede Kündigung bedarf der Textform.

8.7 Dem Kunden steht gem. § 46 Abs. 8 TKG das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen, wenn er während der Laufzeit des Vertrags in ein Objekt zieht, in dem die Leistungen nicht verfügbar sind. Dies gilt auch, wenn für die Nutzung der Leistungen in dem neuen Objekt zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, durch die für den Kunden ein höheres Monatsentgelt entstünde. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, unverzüglich die amtliche Meldebescheinigung vorzulegen. Die monatlichen Grundgebühren aus dem Vertrag werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung weiter berechnet.

9. Datenschutz

9.1 Über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden informiert Leonet unter www.leonet.de

9.2 Soweit auf Wunsch des Kunden Verkehrsdaten nicht gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft Leonet weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.

9.3 Leonet beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz.

9.4 Leonet nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

9.5 Die Kundendaten werden nur dann für Beratung, Werbung oder Marktforschung genutzt, wenn der Kunde darin eingewilligt hat. Darüber hinaus kann Leonet im Rahmen der Kundenbeziehung Text- oder Bildmitteilungen zu den oben genannten Zwecken an das Telefon, die Post oder die E-Mail-Adresse des Kunden versenden.

9.6 Der Kunde kann dieser Nutzung gegenüber Leonet jederzeit widersprechen oder seine Einwilligung widerrufen.

10. Einzelverbindungsnachweis

Verlangt der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis, kann er zwischen vollständiger und um die letzten drei Ziffern gekürzte Zielrufnummerndarstellung wählen. Der Einzelverbindungsnachweis muss vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum beantragt werden. Beantragt der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis, wird ihm dieser in seinem Kundenportal im PDF-Format zum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, Mitbenutzer oder Mitarbeiter über die Speicherung und Mitteilung der Verkehrsdaten zu informieren, sowie – sofern einschlägig – den Betriebsrat, die Personal- oder Mitarbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.

11. Haftung

11.1 Die Haftung von Leonet für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden gegenüber einem Endnutzer ist auf höchstens 12.500€ je Endnutzer und Schadensereignis begrenzt.

11.2 Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen € begrenzt.

11.3 Sofern die Haftung nicht nach § 44 a TKG beschränkt ist, gilt:

11.3.1 Leonet haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

11.3.2 Leonet haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Dabei ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

11.3.3 Für den Verlust von Daten haftet Leonet bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der Kunde seine Daten in täglichen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Leonet bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Schadensersatz für Datenverlust ist der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

11.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste, die durch Systemstörungen sowie durch vorhandene Fehlkonfigurationen im Verantwortungsbereich des Kunden entstehen können.

11.5 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB ist ausgeschlossen.

11.6 Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

12. Unbefugte Fremdnutzung

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder

unbefugte Benutzung der Leistung durch Dritte (die „Fremdnutzung“) entstanden sind, wenn und soweit er diese Benutzung zu vertreten hat.

12.2 Erlangt der Kunde Kenntnis von einer unbefugten Fremdnutzung, so hat der Kunde der Leonet die unbefugte Fremdnutzung unverzüglich mitzuteilen.

13. Pflichten des Kunden

13.1 Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht missbräuchlich, sondern nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der geltenden Gesetze nutzen. Er hat insbesondere jede Maßnahme zu unterlassen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweitigen Verletzung der Rechte Dritter führt.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Nutzung keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten abzurufen, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen oder auf solche Informationsangebote hinzuweisen oder zu verlinken.

13.3 Der Kunde ist weiter verpflichtet,

13.3.1 persönliche Zugangsdaten und Nutzerkennungen oder sonstige Kennwörter geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

13.3.2 jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung und seiner angegebenen E-Mail-Adresse(n) und Mobilfunkrufnummer(n) unverzüglich mitzuteilen;

13.3.3 Leonet im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren, soweit dies z.B. für Service und Reparaturarbeiten erforderlich ist;

13.3.4 auf eigene Kosten für die notwendige Stromversorgung zu sorgen;

13.3.5 überlassene Geräte nur im Rahmen der vertraglichen Regelungen zu nutzen;

13.3.6 soweit einzelne Dienste/Angebote erst ab einem bestimmten Mindestalter genutzt werden dürfen, Minderjährigen unterhalb dieses Mindestalters den Zugang zu den betreffenden Diensten/Angeboten zu verwehren;

13.3.7 das Leonet-Netz nicht zu verändern oder zu beschädigen;

13.3.8 keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen;

13.3.9 keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen;

13.3.10 die Leistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere Vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z. B. Verbindungen zu außerhalb des EU- oder EWR – Raumes liegenden Staaten);

13.3.11 leitungsvermittelte Telekommunikationsdienstleistungen nur zum Aufbau manuell über das Endgerät hergestellter Verbindungen zu nutzen;

13.3.12 die Leistungen nicht für das Angebot und / oder die Bereitstellung von Mehrwertdiensten, Telekommunikationsdiensten und / oder Massenkommunikationsdiensten wie insbesondere Call-Center- und / oder Telefonmarketingdienstleistungen zu nutzen;

13.3.13 eine Nutzung der Leistungen zum Aufbau von permanenten Serververbindungen, zur dauerhaften Vernetzung oder Verbindung von Standorten oder Telekommunikationsanlagen, zum Aufbau von Standleitungen oder Datenfestverbindungen oder zum automatisierten Datenaustausch zwischen Endgeräten (machine-to-machine) nur vorzunehmen, wenn dies im Leistungsumfang des vom Kunden gebuchten Leistungsprodukts von Leonet gestattet ist. Hierbei ist die aktuelle Leistungsbeschreibung maßgeblich (1.3).

13.4 Der Kunde hat auf eigene Kosten den Mitarbeitern der Leonet oder ihren Erfüllungsgehilfen im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden zu ermöglichen, soweit dies für die Durchführung von Prüf-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist.

13.5 Der Kunde verpflichtet sich, Störungen der von ihm genutzten Produkte unverzüglich anzuzeigen und von der Leonet beseitigen zu lassen. Der Kunde wird die Leonet bei der Feststellung der Ursachen der Störungen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen.

13.6 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß diesem Abschnitt, so ist Leonet berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber Leonet auf Schadenersatz, und Leonet ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

13.7 Der Kunde hat die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.

14. Vertragsübernahme

14.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben.

14.2 Der Kunde darf die Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Leonet entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile an Dritte weitergeben, insbesondere weiterverkaufen.

14.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder den Vertrag insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Leonet auf Dritte übertragen.

14.4 Als Dritte in diesem Sinne gelten auch verbundene Unternehmen i. S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.

15. Sperre

Ist der Kunde mit mindestens 75 Euro mit Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug, kann Leonet den Anschluss auf Kosten des Kunden und nach Maßgabe des § 45k TKG sperren. Der Kunde ist in auch im Fall einer Sperre verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu zahlen. Weitere Ansprüche der Leonet gegen den Kunden wegen Zahlungsverzugs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16. Leistungsbezogene Hinweise

16.1 Schlichtungsverfahren: Möchte der Kunde ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, muss er hierzu einen Antrag an die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur, Postfach 80 01, 53105 Bonn richten. Die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

16.2 Streitbeilegungsverfahren: Leonet nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

16.3 Anbieterwechsel Festnetz: Der Kunde kann nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit seinem Festnetzanschluss zu einem neuen Anbieter wechseln. Der Kunde hat einen gesetzlichen Anspruch, dass im Rahmen des Anbieterwechsels eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entsteht. Voraussetzung hierfür ist, dass Leonet seitens des neuen Anbieters mindestens 7 Tage vor dem Wechseltermin der Wechselwunsch des Kunden, der gewünschte Wechseltermin sowie der Name des neuen Anbieters zugehen. Ggf. zusätzliche Fristen des neuen Anbieters sind zu beachten. Die Beauftragung des Wechsels beinhaltet zugleich die Kündigung des bestehenden Vertragsverhältnisses. Für den Anbieterwechsel im Sinne des § 46 TKG fällt ein Entgelt gemäß Preisliste an. Weitere Informationen über einen Anbieterwechsel sind im Internet unter www.leonet.de abrufbar.

16.4 Sperren auf Wunsch des Kunden: Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch auf unentgeltliche netzseitige Sperrung

1) bestimmter Rufnummernbereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie

2) der Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.

16.5 Die Kontaktadressen für Serviceleistungen sind abrufbar unter www.leonet.de.

16.6 Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstleistungsparametern zwischen der tatsächliche Leistung des Internetzugangsdienstes und der gemäß den Buchstaben a bis d des Artikels 4 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/2120 angegebenen Leistung stehen dem Kunden bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte (Rechtsbehelfe) zu. Dies sind z.B. (Wieder-)Herstellung der vertragskonformen Leistung, Reduzierung des Entgeltes, vorzeitige Beendigung des Vertrages, Schadensersatz oder eine Kombination der genannten Rechtsbehelfe.

17. Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

Auf Wunsch des Kunden veranlasst Leonet die Aufnahme von dessen Rufnummer(n), Name, Anschrift und zusätzlichen Angaben in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse. Leonet darf die Daten Dritten zum Zwecke der Herstellung und Veröffentlichung von Teilnehmerverzeichnissen und zur Bereitstellung von Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen. Der Kunde kann durch eine Erklärung gegenüber Leonet den Umfang der Eintragung jederzeit erweitern oder einschränken oder der Veröffentlichung für die Zukunft widersprechen.

18. Rufnummernunterdrückung

Leonet eröffnet die Möglichkeit, die Rufnummernanzeige bei dem angerufenen Teilnehmer ständig oder fallweise zu unterdrücken, sofern das Endgerät dieses Leistungsmerkmal unterstützt.

19. Höhere Gewalt

Leonet ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, die von keiner Vertragspartei zu vertreten sind und auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht abwendbar waren. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, Unterbrechung der Stromversorgung sowie Naturkatastrophen. Beruht die vollständige Unterbrechung des Dienstes auf höherer Gewalt, kann eine Entschädigung nicht verlangt werden.

20. Mehrwertdienste

Neben den Leistungen von Leonet kann der Kunde über die Leistung hinausgehende kostenpflichtige Dienste Dritter (Mehrwertdienste) nutzen. Die Nutzung dieser Leistungen von Dritten ist aber nicht Bestandteil des DSL / Telefonvertrages mit Leonet. Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste, nebst der Verbindungsleistung zu diesen Mehrwertdiensten, vom Kunden zu entrichtenden Entgelte wird nicht von Leonet festgelegt, sondern vom jeweiligen Mehrwertdiensteanbieter. Die zu entrichtenden Entgelte für die Mehrwertdienste werden von Leonet lediglich im Namen des Mehrwertdiensteanbieters in Rechnung gestellt.

21. Sonstige Bestimmungen

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Deggendorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

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